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Rechtsgrundlage & Behörde

Gesetz

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

(AWG 2002), §§ 13g–13q (Verpackungen) und §§ 14–14e (Einwegpfand); Verpackungsverordnung 2014 (VVO 2014, BGBl. II Nr. 184/2014 idgF, u. a. § 16a Bevollmächtigter); Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen. AWG-/VVO-Novelle zur PPWR angekündigt, Begutachtungsentwurf liegt (Stand 08/2026) noch nicht vor.

Behörde

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft

Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK), Abt. V/6; Kontrolle der Systemteilnahme durch die Verpackungskoordinierungsstelle (VKS); Vollzug/Strafen durch Bezirksverwaltungsbehörden

PPWR-Umsetzung

Keine nationale Umsetzung bisher: BMLUK-Merkblatt vom 10.06.2026 stellt klar, dass AWG 2002 und VVO 2014 weiter gelten, soweit PPWR-konform; Primärverpflichteten-Begriff (§ 13g AWG) und Teilnahmepflicht bleiben „vorerst“ unverändert; Anpassungen (EPR, Systeme, Strafbestimmungen, Kaffeekapsel-Tarifkategorie) sollen mit einer AWG-Novelle erfolgen – Begutachtungsentwurf liegt laut WKO (08/2026) noch nicht vor. Kaffeekapseln/Teebeutel gelten seit 12.08.2026 als Verpackung, Systemteilnahme ab 01.10.2026. EDM wird erst nach den EU-Durchführungsrechtsakten (Herstellerregister/Datenformat) angepasst, frühestens ab Kalenderjahr 2028. Unmittelbar gelten seit 12.08.2026 Art. 5 (Schwermetalle ≤ 100 mg/kg, PFAS-Grenzwerte für Lebensmittelverpackungen), Konformitätserklärung/technische Dokumentation (Art. 38/39) und Pflichten der Wirtschaftsakteure (Art. 15–22).

Sanktionen

§ 79 AWG 2002: Nichtteilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem, fehlende EDM-Registrierung/Meldung, fehlende Bestellung eines Bevollmächtigten → Verwaltungsstrafe 450–8.400 € (Abs. 2; Mindeststrafe 2.100 € bei gewerblicher Tätigkeit), schwerere Tatbestände 850–41.200 € (Abs. 1); Pfandverstöße gestaffelt bis 100.000 € (> 500 Verkaufsstellen). Zusätzlich Nachlizenzierung für bis zu 5 Jahre, Kostenersatz der VKS-Prüfung, Vertriebsuntersagung möglich. Sekundärquellen nennen „bis 80.000 €“ – nicht im Gesetzestext verifiziert.

Herstellerregister

Register

EDM (edm.gv.at)

EDM – Elektronisches Datenmanagement des Bundes (edm.gv.at), Anwendung „Verpackung“ – kein eigenes PPWR-Herstellerregister (frühestens 2028)

Wer?

EDM-Registrierung ist Voraussetzung für Meldungen: Anlage-3-Melder (Eigenimporteure, Großanfallstellen, Hersteller/Importeure von Mehrwegverpackungen), ausländische Versandhändler, Bevollmächtigte (Vollmacht wird im EDM hinterlegt und geprüft), Betreiber von Sammel- und Verwertungssystemen. Normale Systemteilnehmer werden über ihr Sammel- und Verwertungssystem (z. B. ARA) gemeldet; das System trägt die Daten in das EDM ein. Primärverpflichtete nach § 13g AWG: Abpacker/Abfüller in AT, Importeur (auch gewerblicher Abnehmer als Importeur), Hersteller/Importeur von Serviceverpackungen, ausländische Versandhändler an private Letztverbraucher.

Schwellen

Keine Befreiung; Kleinmengen bis 1.500 kg Haushalts- UND bis 1.500 kg gewerbliche Verpackungen pro Jahr können pauschal lizenziert werden (Pauschallizenzierung ohne Mengenmeldung). Großanfallstellen-Schwellen für Selbsterfüllung gewerblicher Verpackungen: 80 t Papier, 300 t Glas, 100 t Metalle, 30 t Kunststoffe p. a. (laut Sekundärquelle, unsicher).

Transportverpackung

ja

Nummernformat

GLN – Global Location Number (13-stellig), wird bei EDM-Registrierung zugeteilt (unsicher, ob zusätzlich eine eigene Registernummer vergeben wird)

B2B- / Transportverpackung

Gewerbliche Verpackungen (inkl. Transportverpackungen, Paletten, Umreifung, Kartonagen, die nicht in Haushalten anfallen; alles > 1,5 m² Fläche / > 5 l Hohlkörper / > 0,15 kg EPS gilt als gewerblich) sind seit VVO 2014 (01.01.2015) lizenzierungspflichtig: Der Primärverpflichtete muss an einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem (z. B. ARA) teilnehmen – ausgenommen Selbsterfüllung durch Großanfallstellen/Eigenimporteure mit Anlage-3-Meldung ans EDM bis 31.03. Primärverpflichteter bei Import ist der österreichische Importeur (also der B2B-Kunde des ausländischen Lieferanten), sofern der ausländische Lieferant nicht freiwillig über einen Bevollmächtigten (§ 16a VVO, seit 01.01.2023) oder per Vorlizenzierung die Pflicht übernimmt. Physische Rücknahmepflicht besteht nicht; Entpflichtung erfolgt über die Lizenzentgelte. Ab 12.08.2026 (PPWR) sieht ARA den ausländischen Lieferanten, der direkt an österreichische Endabnehmer (auch gewerbliche) liefert, als „Hersteller“ mit Bevollmächtigten-Pflicht – laut BMLUK-Merkblatt (10.06.2026) bleibt die Zuordnung nach § 13g AWG jedoch bis zur AWG-Novelle unverändert. Empfehlung: mit dem AT-Kunden vertraglich klären, wer lizenziert.

Systeme / Organisationen (PRO)

• ARA – Altstoff Recycling Austria AG (beides)
• Interzero Circular Solutions Austria (vormals Interseroh Austria) (beides)
• Reclay Systems (Reclay Österreich) (beides)
• Bonus Sammel- und Verwertungssystem (beides)
• ERP Austria (European Recycling Platform) (haushalt)
• AGR – Austria Glas Recycling (Glas) (haushalt)

Bevollmächtigter

bedingt (je nach Konstellation)

PFLICHT (seit 01.01.2023, § 13g AWG/§ 16a VVO) für ausländische Versandhändler ohne Sitz/Niederlassung in AT, die an private Letztverbraucher liefern; OPTIONAL für B2B-Lieferungen (Bevollmächtigter mit Sitz in AT kann die Pflichten nach § 13g Abs. 1 Z 1–4 AWG übernehmen, sonst ist der AT-Importeur verpflichtet). Voraussetzungen: natürliche/juristische Person mit Sitz in AT, inländische Zustelladresse, notariell beglaubigte Vollmacht, Registrierung + Vollmacht im EDM. Ab 12.08.2026 zusätzlich Art. 45 PPWR (Bevollmächtigter bei Direktlieferung an Endabnehmer in AT); nationales Verfahren dafür noch nicht angepasst. EU-Aussetzung für EU-Unternehmen nicht beschlossen.

Mengenmeldung

Frequenz

An das System: Mengenmeldung jährlich (Lizenzentgelt ≤ 1.500 €/Jahr), quartalsweise (1.500–20.000 €) oder monatlich (> 20.000 €); Pauschallizenz ohne Meldung bis 1.500 kg. Selbsterfüller (Eigenimporteure, Großanfallstellen, Mehrweg): jährliche Anlage-3-Meldung im EDM.

Fristen

Jahresmassenmeldung an das System bis 15.03.; Anlage-3-Meldung (Eigenimporteure/Großanfallstellen) im EDM bis 31.03.; Systeme melden an Behörde bis 10.04. des Folgejahres. PPWR-Register-Meldung künftig bis 01.06. (erstmals 2029 für 2028).

Hinweise

Berechnung: Verpackungsgewicht je Produkteinheit × in AT in Verkehr gebrachte Einheiten, nach Tarifkategorien (Haushalt/Gewerbe je Material). Prüfungen durch die Verpackungskoordinierungsstelle alle 3–5 Jahre; bei Nichtteilnahme Nachlizenzierung + Kostenersatz. Meldepflichten bleiben laut BMLUK bis zur AWG-Novelle unverändert.

Kennzeichnung

keine nationale Pflichtkennzeichnung   Grüner Punkt: freiwillig (Lizenz)

Kein nationales Pflichtlabel für Verpackungen; Grüner Punkt freiwillig (Markenlizenz über ARA). Einwegpfand: offizielles österreichisches Pfandlogo PFLICHT auf Pfandgebinden (seit 01.01.2025; ab 01.01.2026 nur noch registrierte, gekennzeichnete Produkte verkehrsfähig). Materialkennzeichnung freiwillig; harmonisierte PPWR-Kennzeichnung ab 12.08.2028 (Transportverpackungen ausgenommen außer E-Commerce).

Harmonisierte PPWR-Kennzeichnung (Art. 12) frühestens ab 12.08.2028 — Transportverpackung ist davon ausgenommen (außer E-Commerce); siehe PPWR-Zeitplan.

Steuern & Abgaben

Pfandsystem (Getränke)

Status

in Betrieb

Seit / ab

01.01.2025

Umfang

Einweg-Getränkeverpackungen aus Kunststoff und Metall (PET-Flaschen, Alu-/Weißblechdosen) 0,1–3 l, Pfand 0,25 €; Betreiber EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH (Trägerverein Einwegpfand); Ausnahmen Milch/Milchgetränke, Sirupe, Getränkeverbundkartons; Pflicht-Pfandlogo; Sammelziel 80 % (2025), 90 % (2027); Hersteller/Importeure müssen dem System beitreten und Produkte registrieren

Für Transportverpackung ohne Belang; aufgeführt der Vollständigkeit halber (Art. 50 PPWR: Pflicht ab 2029).