🇱🇻Lettland LV

Rechtsgrundlage & Behörde

Gesetz

Iepakojuma likums

(Verpackungsgesetz, mit Pfandregelungen seit 01.07.2020/01.02.2022) und Dabas resursu nodokļa likums (Naturressourcensteuergesetz – DRN, Verpackungssätze in 7. pielikums, Fassung in Kraft seit 15.07.2026), MK noteikumi Nr. 480 (Befreiung von der DRN für Verpackung/Einweggeschirr), MK noteikumi Nr. 404 (Berechnung/Zahlung, geändert 23.01.2025).

Behörde

Valsts vides dienests

(VVD, Staatlicher Umweltdienst – zuständige Behörde und Marktüberwachung, Verträge mit RAS-Systemen, Register der RAS-Teilnehmer); Valsts ieņēmumu dienests (VID – Steuererhebung); Klimata un enerģētikas ministrija (KEM – Politik)

PPWR-Umsetzung

Kein neues nationales Verpackungsgesetz: KEM und VVD betonen, dass DRN und RAS-System unabhängig von der PPWR weiterlaufen; seit 12.08.2026 gelten zunächst nur einzelne PPWR-Anforderungen (Konformitätserklärung, technische Dokumentation, PFAS, Rückverfolgbarkeit). VVD ist als zuständige Behörde und Marktüberwachungsbehörde benannt. Die PPWR-Herstellerregistrierung und der Pflicht-Bevollmächtigte werden im lettischen Recht noch ausgestaltet (Stand August 2026 unsicher); Kennzeichnung ab 12.08.2028. Iepakojuma likums zuletzt 2019/2020 (Pfand) geändert; DRN-Gesetz zuletzt mit Wirkung 15.07.2026 konsolidiert.

Sanktionen

Steuerliche Sanktionen: DRN in doppelter Höhe bei Verletzung der RAS-Teilnahmepflicht (≥300 kg), vierfache DRN auf Pfandverpackung bei Nichtteilnahme am Pfandsystem; zusätzlich Verwaltungsstrafen nach Verwaltungsstrafrecht (Beträge nicht verifiziert – unsicher).

Herstellerregister

Register

VVD-Register / VID

Kein eigenständiges Herstellerregister vor der PPWR; VVD führt ein öffentliches Register der Verpacker, die an einem RAS-System (ražotāju paplašinātās atbildības sistēma) teilnehmen; DRN-Registrierung/Deklaration beim VID (EDS). Laut Sekundärquelle Registrierung über das Umweltinformationssystem TULPE (unsicher).

Wer?

Iepakotājs = Warenhersteller, Dienstleister, Verkäufer oder Vertreiber, der verpackte Ware erstmals in Lettland in Verkehr bringt (inkl. Importeure). Ausländische Unternehmen, deren Verpackungsabfall in Lettland ≥300 kg/Jahr erreicht (oder die freiwillig teilnehmen), müssen sich entweder beim VID als Steuerpflichtige registrieren oder schriftlich einen in Lettland tätigen Kaufmann bevollmächtigen, ihre RAS-Pflichten zu übernehmen.

Schwellen

≥300 kg Verpackungsabfall (inkl. Pfandverpackung) im Kalenderjahr → Pflicht zur Teilnahme an einem RAS-System (PRO-Vertrag oder eigenes System mit VVD-Vertrag), sonst DRN in doppelter Höhe. Unter 300 kg: keine RAS-Pflicht, aber DRN-Deklaration und -Zahlung.

Transportverpackung

ja

Nummernformat

—

B2B- / Transportverpackung

Die DRN fällt auf ALLE in Lettland in Verkehr gebrachten Verpackungen an, auch Transport-/Industrieverpackung (Paletten, Kartons, Folien) – bemessen je kg Material (Holz/Papier/Karton 0,24 €/kg, Kunststoff 1,25 €/kg, Metall 1,10 €/kg, Glas 0,44 €/kg, EPS 44 €/kg). Befreiung nur durch Teilnahme an einem RAS-System: Vertrag mit einem lizenzierten apsaimniekotājs (LZP, Zaļā josta u. a.), der Sammlung/Verwertung organisiert und jährlich auditiert an VVD berichtet (bis 30. April), oder eigenes Verwertungssystem mit Vertrag beim VVD (kostenlos, 30 Werktage Bearbeitung). Ab 300 kg/Jahr ist die RAS-Teilnahme Pflicht (sonst doppelte DRN). Seit 01.10.2024 zusätzlich DRN auf nicht recycelten recyclingfähigen Kunststoff (0,80 €/kg) und nicht regenerierten nicht recyclingfähigen Kunststoff (1,25 €/kg), Zahlung bis 23. Oktober des Folgejahres. Ausländischer B2B-Lieferant: bei Lieferung an lettische Importeure ist der lettische Importeur iepakotājs; bei Direktlieferung an lettische Endnutzer wird der ausländische Lieferant ab 300 kg selbst pflichtig (VID-Registrierung oder bevollmächtigter lettischer Kaufmann).

Systeme / Organisationen (PRO)

• SIA Latvijas Zaļais punkts (LZP) – größte RAS-Organisation (beides)
• Zaļā josta (beides)
• weitere RAS-Betreiber (z. B. Eco Baltia vide als Logistik-/Verwertungspartner von LZP; vollständige Liste nur über die VVD-Registerabfrage abrufbar) (beides)

Bevollmächtigter

bedingt (je nach Konstellation)

Kein formales AR-Institut für Verpackungen im nationalen Recht; ausländische Unternehmen ohne lettische Niederlassung, die ≥300 kg/Jahr Verpackung in Lettland verursachen, müssen sich entweder beim VID als Steuerpflichtige registrieren oder einen in Lettland tätigen Kaufmann schriftlich bevollmächtigen, die RAS-Mitgliedspflichten zu übernehmen (Iepakojuma likums). Seit 12.08.2026 gilt daneben Art. 45 Abs. 3 PPWR (Pflicht-Bevollmächtigter für nicht niedergelassene Fernverkäufer); nationale Ausgestaltung noch offen (unsicher).

Mengenmeldung

Frequenz

vierteljährlich (DRN-Deklaration beim VID); jährlich bzw. halbjährlich (RAS)

Fristen

DRN-Deklaration/Zahlung quartalsweise beim VID (Frist laut MK Nr. 404 – genaue Tage unsicher); RAS-Betreiber legen dem VVD einen auditierten Jahresbericht (01.01.–31.12.) bis 30. April vor; Eigen-Complier laut Sekundärquelle halbjährlich und jährlich bis 31. März; DRN auf nicht recycelten Kunststoff bis 23. Oktober des Folgejahres.

Hinweise

Seit 01.01.2024 muss bei Verbundverpackungen jede Materialkomponente einzeln erfasst und besteuert werden (kein Hauptmaterialprinzip mehr). Verpackerregister des VVD nach Registrierungsnummer öffentlich durchsuchbar.

Kennzeichnung

keine nationale Pflichtkennzeichnung   Grüner Punkt: nicht erforderlich

Keine nationale Kennzeichnungspflicht für Verpackungen außer dem lettischen Pfandzeichen und Barcode auf Pfandverpackungen (Importeure müssen ggf. Aufkleber anbringen). Green Dot nur über LZP-Lizenz, nicht vorgeschrieben. PPWR-Sortierkennzeichnung laut KEM ab 12.08.2028 bzw. 24 Monate nach Durchführungsrechtsakt (voraussichtlich Ende 2028).

Harmonisierte PPWR-Kennzeichnung (Art. 12) frühestens ab 12.08.2028 — Transportverpackung ist davon ausgenommen (außer E-Commerce); siehe PPWR-Zeitplan.

Steuern & Abgaben

Pfandsystem (Getränke)

Status

in Betrieb

Seit / ab

01.02.2022 (SIA Depozīta iepakojuma operators – DIO, benannt Januar 2021, Vertrag 7 Jahre)

Umfang

Einweg-PET-Flaschen, Glasflaschen, Aluminium-/Stahldosen sowie Mehrweg-Glasflaschen für Getränke; Pfand 0,10 €; Teilnahmepflicht für Abfüller/Importeure ab 150 kg Pfandverpackung/Jahr (Basisvertrag mit DIO, Produktregistrierung, lettisches Pfandzeichen + neuer Barcode); Teilnahmegebühren 2026: 0,00–0,0722 €/Stück je Verpackungstyp; Rücklaufquote ca. 80 % (2024).

Für Transportverpackung ohne Belang; aufgeführt der Vollständigkeit halber (Art. 50 PPWR: Pflicht ab 2029).