🇸🇮Slowenien SI

Rechtsgrundlage & Behörde

Gesetz

Uredba o embalaži in odpadni embalaži

(Uradni list RS št. 54/21, 208/21, 44/22 – ZVO-2, 120/22); Zakon o varstvu okolja (ZVO-2, Uradni list RS 44/22); Uredba o okoljski dajatvi za onesnaževanje okolja zaradi nastajanja odpadne embalaže (Umweltabgabe). Neue „Uredba o skupnih pravilih sistema PRO in izvajanju uredbe EU o embalaži“ im Entwurf (öffentliche Konsultation 23.07.–29.08.2026).

Behörde

Ministrstvo za okolje

podnebje in energijo (MOPE) – Rechtsetzung/Evidenz; Agencija RS za okolje (ARSO) – führt die Evidenca proizvajalcev (Anwendung „Embalaža“); FURS (Finanzverwaltung) – Umweltabgabe; Aufsicht: Inšpektorat RS za okolje in energijo

PPWR-Umsetzung

PPWR gilt seit 12.08.2026 unmittelbar, inkl. Vollkostenprinzip für die EPR. MOPE hat am 23.07.2026 den Entwurf einer neuen „Uredba o skupnih pravilih sistema PRO in izvajanju uredbe EU o embalaži“ (EVA 2026-2580-0001) zur öffentlichen Konsultation bis 29.08.2026 gestellt: PRO-Organisationen müssen von Herstellern mit ≥ 51 % der Marktmenge gegründet sein (max. 25 % je Gesellschafter), Ökomodulation, 80/20-Kostenteilung, Herstellerregister (30 Tage/8 Tage), Bevollmächtigter für PRO, getrennte Sammelziele ab 1.1.2029 (Papier 90 %, Glas 85 %, Kunststoff/Metall/Verbund 80 %, Holz 50 %), Bußgelder 3.000–40.000 EUR. Bis zum Inkrafttreten gelten Uredba 54/21 und die bestehenden DROE-Verträge weiter (Übergangsregelung).

Sanktionen

Nach Uredba 54/21: Geldbuße 4.000 EUR für Hersteller, die ihre Pflichten weder einzeln noch gemeinsam erfüllen, 400 EUR für die verantwortliche Person; weitere Tatbestände (fehlende Eintragung, fehlende Evidenz) mit Bußgeldern in ähnlicher Höhe (unsicher); ZVO-2 sieht für Unternehmen Bußgelder bis zu mehreren zehntausend EUR vor. Neuer Uredba-Entwurf: 3.000–40.000 EUR (juristische Personen), 2.000–15.000 EUR (Einzelunternehmer).

Herstellerregister

Register

Evidenca (ARSO)

Evidenca proizvajalcev – embalaža (Herstellerverzeichnis bei ARSO, Art. 14 der Uredba)

Wer?

Jeder „proizvajalec“: Abfüller (embaler), Empfänger verpackter Waren aus dem Ausland (pridobitelj embaliranega blaga – also der slowenische Importeur/Erwerber), Hersteller/Empfänger von Serviceverpackungen sowie ausländische Unternehmen, die verpackte Ware im Fernabsatz direkt an Endnutzer in Slowenien verkaufen. Eintragung binnen 30 Tagen nach Tätigkeitsbeginn, Änderungen binnen 8 Tagen. Transportverpackungen (Paletten, Stretchfolie usw.) sind erfasst.

Schwellen

Keine Registrierungsschwelle (die frühere 15-t-Grenze für die Systembeteiligung ist seit 2021 entfallen). Hersteller unter 1.000 kg Verpackungen/Jahr (Art. 31 Abs. 5) zahlen an die DROE nur einen Pauschalbetrag (pavšalni znesek) statt mengenbezogener Entgelte. Umweltabgabe (FURS) erst ab 15.000 kg/Jahr (Ausnahmen: PVC, Kunststofftragetaschen, Grablichter).

Transportverpackung

ja

Nummernformat

—

B2B- / Transportverpackung

Alle Verpackungen – auch Transport- und Industrieverpackungen wie Holzpaletten, Stretchfolie, Umreifung – zählen zur in Verkehr gebrachten Menge und sind bei einer DROE (družba za ravnanje z odpadno embalažo) im gemeinsamen System (skupni sistem, Art. 30–31) zu lizenzieren; individuelle Erfüllung ist mit Genehmigung möglich, aber unüblich. DROE-Entgelte sind marktbestimmt und nach Material gestaffelt, für Nicht-Haushaltsverpackung meist niedriger; unter 1.000 kg/Jahr nur Pauschale. Zusätzlich ab 15 t/Jahr Umweltabgabe an FURS (0,0017 EUR je Belastungseinheit nach Anhang). Bei B2B-Lieferungen aus dem Ausland ist nach nationalem Recht der slowenische Empfänger (pridobitelj) Hersteller; der ausländische Lieferant ist nur bei Direktverkauf an Endnutzer verpflichtet. Ab 12.08.2026 gilt daneben der PPWR-Herstellerbegriff und das Vollkostenprinzip (Hersteller tragen künftig auch die Sammlung bei Haushalten – Modell 80/20 im Entwurf).

Systeme / Organisationen (PRO)

• Interzero d.o.o. (ehem. Interseroh) (beides)
• Recikel d.o.o. (beides)
• Slopak d.o.o. (beides)
• Surovina d.o.o. (beides)

Bevollmächtigter

bedingt (je nach Konstellation)

Ausländische Unternehmen ohne Sitz in Slowenien, die im Fernabsatz an slowenische Endnutzer verkaufen, müssen sich über einen in Slowenien ansässigen Bevollmächtigten (pooblaščeni zastopnik) eintragen lassen und einer DROE beitreten. Für reine B2B-Lieferungen an slowenische Unternehmen ist nach nationalem Recht kein Bevollmächtigter nötig (Empfänger ist Hersteller). Ab 12.08.2026 PPWR Art. 45(3); der neue Uredba-Entwurf sieht ausdrücklich „pooblaščeni zastopnik za PRO“ vor.

Mengenmeldung

Frequenz

vierteljährlich an die DROE; jährlich (Evidenz) an ARSO/Ministerium

Fristen

DROE-Quartalsmeldungen (z. B. Interzero bis 15. des Folgemonats); Jahresmeldung der Verpackungsmengen an ARSO bis 31. März (seit Novelle 208/21 melden die DROE für ihre Mitglieder, Kleinmengen-/Pauschalzahler melden selbst – unsicher); Umweltabgabe: quartalsweise Abrechnung an FURS

Hinweise

Evidenz nach Materialart (Papier, Kunststoff, Glas, Metall, Holz, Verbund) und getrennt für wiederverwendbare Verpackungen; Entwurf der neuen Uredba: reduzierte Detailtiefe für Hersteller unter 10 t/Jahr, ab 1.1.2027 getrennte Erfassung von Stahl- und Aluminiumdosen.

Kennzeichnung

keine nationale Pflichtkennzeichnung   Grüner Punkt: freiwillig (Lizenz)

Materialkennzeichnung nach 97/129/EG war in der Uredba 54/21 (Art. 9) ab 1.1.2022 als Pflicht vorgesehen, wurde durch Novelle 208/21 wieder freiwillig gestellt. Grüner Punkt freiwillig (historisch über Slopak lizenziert). Pflicht: SUP-Kennzeichnung, Kennzeichnung wiederverwendbarer Verpackungen; Verbraucherinformationen auf Slowenisch. Ab 12.08.2026 PPWR-Herstellerangabe, harmonisierte Kennzeichnung 2028.

Harmonisierte PPWR-Kennzeichnung (Art. 12) frühestens ab 12.08.2028 — Transportverpackung ist davon ausgenommen (außer E-Commerce); siehe PPWR-Zeitplan.

Steuern & Abgaben

Pfandsystem (Getränke)

Status

nicht vorhanden

Seit / ab

—

Umfang

Kein Pfandsystem. Regierungsbeschluss vom 27.08.2026: Einführung nicht vor 2031, da Sammelquoten für Flaschen/Dosen 80 % (2023), 90,7 % (2024), 86 % (2025) erreicht wurden; gesetzlicher Auslösemechanismus, falls die 80-%-Quote 2026 verfehlt wird (PPWR Art. 50).

Für Transportverpackung ohne Belang; aufgeführt der Vollständigkeit halber (Art. 50 PPWR: Pflicht ab 2029).