🇸🇰Slowakei SK

Rechtsgrundlage & Behörde

Gesetz

Zákon č. 79/2015 Z. z. o odpadoch

(Abfallgesetz), §§ 52–59 Verpackungen (erweiterte Herstellerverantwortung, RZV); Vyhláška č. 373/2015 Z. z. (RZV-Durchführung); Zákon č. 302/2019 Z. z. o zálohovaní jednorazových obalov na nápoje (Pfandgesetz). PPWR-Anpassungsnovelle in Vorbereitung, nicht in Kraft.

Behörde

Ministerstvo životného prostredia SR

(MŽP SR) – führt das Register výrobcov vyhradených výrobkov (Herstellerregister); Meldungen über ISOH (Informačný systém odpadového hospodárstva); Aufsicht: Slovenská inšpekcia životného prostredia (SIŽP)

PPWR-Umsetzung

PPWR gilt seit 12.08.2026 unmittelbar (Schwermetall-Summengrenzwert 100 mg/kg ohne Übergangsfrist, PFAS, technische Dokumentation, Herstellerkennzeichnung). Die nationale Novelle des Abfallgesetzes zur PPWR-Anpassung war zum 12.08.2026 nicht in Kraft; MŽP SR hat am 04.08.2026 eine Auslegung (Nr. 46177/2026) zur Anwendung ausgewählter PPWR-Bestimmungen und zum Herstellerbegriff veröffentlicht. Das RZV-System (Register, OZV-Verträge, Quartalsmeldungen, Entgelte) läuft unverändert weiter; Behörden sollen laut MŽP zunächst Fristen zur Nachbesserung setzen statt sofort zu sanktionieren.

Sanktionen

Nichtregistrierung im Herstellerregister: Geldbuße 1.200–120.000 EUR (§ 117 Abs. 3 Abfallgesetz); weitere Verstöße (kein OZV-Vertrag, fehlende Evidenz/Meldung, Nichtzahlung) nach § 117 mit Bußgeldern bis 120.000 EUR bzw. 800–80.000 EUR je nach Tatbestand (unsicher); verhängt durch SIŽP/Bezirksämter.

Herstellerregister

Register

Register MŽP (ISOH)

Register výrobcov vyhradeného výrobku – obaly (Register der Verpackungshersteller) beim MŽP SR

Wer?

Jeder „výrobca obalov“ nach § 52 Abs. 11: wer Verpackungen herstellt/abfüllt oder verpackte Waren in die SK einführt bzw. innergemeinschaftlich verbringt und in Verkehr bringt, Vertreiber, Fernabsatzhändler an slowakische Endnutzer, auch Kleinstunternehmen. Registrierung VOR dem ersten Inverkehrbringen, unabhängig von der Menge. Seit 12.08.2026 gilt der Herstellerbegriff der PPWR (Auslegungshinweis MŽP SR Nr. 46177/2026 vom 04.08.2026); für die meisten Hersteller ändert sich nichts. Transport-/Industrieverpackungen sind erfasst.

Schwellen

Keine Registrierungsschwelle. Erleichterung nach § 54 Abs. 6 für Hersteller unter 100 kg Verpackungen/Jahr: registrieren, Evidenz führen und jährlich direkt an das MŽP melden, aber kein OZV-Vertrag und keine Sammel-/Recyclingpflichten. Bei Überschreiten der 100 kg im Jahr sofort OZV-Vertrag nötig.

Transportverpackung

ja

Nummernformat

—

B2B- / Transportverpackung

Das Abfallgesetz unterscheidet nicht zwischen Haushalts- und Gewerbeverpackungen: Alle Verpackungen (Verkaufs-, Um-, Transportverpackungen, auch Industrieverpackungen) zählen zur Vorjahresmenge, die der Hersteller über den Vertrag mit einer OZV (organizácia zodpovednosti výrobcov) für Verpackungen absichern muss; Selbsterfüllung (individuálne plnenie) ist nur mit Genehmigung des MŽP möglich und praktisch selten. Ab 100 kg/Jahr ist ein OZV-Vertrag Pflicht; die OZV übernimmt Registrierungshilfe, Quartalsmeldungen, Zielerreichung und Finanzierung der Sammlung. Entgelte sind marktbestimmt, für Industrieverpackungen meist ermäßigt (Nicht-Haushaltsverpackung). Bei B2B-Lieferung aus dem Ausland ohne SK-Niederlassung war nach § 52 bisher der slowakische Empfänger (Verbringer/Importeur) Hersteller; seit 12.08.2026 ist nach PPWR der ausländische Lieferant Hersteller, wenn er die Ware erstmals in der SK bereitstellt – Einzelfälle (Eigenmarken, Fernabsatz, Kleinstunternehmen) laut MŽP-Auslegung zu prüfen (unsicher). Wiederverwendbare Transportverpackungen werden getrennt ausgewiesen.

Systeme / Organisationen (PRO)

• NATUR-PACK, a.s. (beides)
• ENVI-PAK, a.s. (Grüner-Punkt-Lizenzgeber SK) (beides)
• 1. východoslovenská OZV, s.r.o. (beides)
• RECobal s.r.o. (beides)

Bevollmächtigter

bedingt (je nach Konstellation)

§ 27 Abfallgesetz: ausländische Hersteller ohne Sitz in der SK, die vorbehaltene Produkte in Verkehr bringen, erfüllen ihre Pflichten über einen „splnomocnený zástupca“ (in der SK ansässige Person) – für Fernabsatz an Endnutzer verpflichtend; Compliance-Dienstleister (Lovat, RegSurance) beschreiben die Registrierung ohne SK-Einheit als nicht möglich. Ab 12.08.2026 zusätzlich PPWR Art. 45(3) für alle nicht in der SK niedergelassenen Hersteller; Omnibus-Aussetzung für EU-Hersteller im August 2026 nicht angenommen.

Mengenmeldung

Frequenz

vierteljährlich an die OZV; jährlich an MŽP (Kleinhersteller <100 kg)

Fristen

OZV-Quartalsmeldung typischerweise bis zum 10.–20. des Folgemonats (je OZV-Vertrag); Jahresmeldung „Ohlásenie o obaloch“ an MŽP bis 28. Februar für das Vorjahr (Kleinhersteller, Selbsterfüller); Evidenz 5 Jahre aufbewahren

Hinweise

Meldungen elektronisch über ISOH bzw. OZV-Portale; Hersteller müssen ferner Informationspflichten gegenüber Verbrauchern erfüllen (über OZV).

Kennzeichnung

keine nationale Pflichtkennzeichnung   Grüner Punkt: freiwillig (Lizenz)

Materialkennzeichnung nach Entscheidung 97/129/EG ist freiwillig; wird gekennzeichnet, muss sie der Vyhláška entsprechen (unsicher, ältere Fassungen sahen Kennzeichnungspflicht vor). Grüner Punkt freiwillig (Lizenz über ENVI-PAK). Pflicht: Pfandsymbol „Z“ mit Text „ZÁLOHOVANÉ“ auf pfandpflichtigen Getränkeverpackungen; SUP-Kennzeichnung. Ab 12.08.2026 PPWR-Herstellerangabe; harmonisierte Kennzeichnung 2028.

Harmonisierte PPWR-Kennzeichnung (Art. 12) frühestens ab 12.08.2028 — Transportverpackung ist davon ausgenommen (außer E-Commerce); siehe PPWR-Zeitplan.

Steuern & Abgaben

Pfandsystem (Getränke)

Status

in Betrieb

Seit / ab

1. Januar 2022

Umfang

Einweg-PET-Flaschen und Metalldosen 0,1–3 l (ohne Milchgetränke, Spirituosen > 15 %); Pfand 0,15 EUR; Betreiber Správca zálohového systému n.o. (Slovensko zálohuje); Rücklaufquote > 90 % (2025); Hersteller/Importeure von Getränken müssen sich beim Administrator registrieren und Verpackungen mit Z-Symbol kennzeichnen. Nicht relevant für Industrieverpackungen.

Für Transportverpackung ohne Belang; aufgeführt der Vollständigkeit halber (Art. 50 PPWR: Pflicht ab 2029).